Thema: „Politik“

Mächte der Gegenwart (20): Der Preis der Veränderungen

Einmal mehr zeigen die Wahlsiege von Emmanuel Macron, welche Umwälzungen eigentlich in unserem politischen System möglich wären. Innerhalb eines Jahres rutschten alte Parteien in die dritte Reihe, und eine neugebildete politische Kraft beherrscht die Szene. Ob Macron diese Macht in einer zukunftsträchtigen Weise nutzt oder letztlich doch nur einige Anpassungen an die herrschende Wirtschaftsform durchsetzt (vergleichbar den deutschen Hartz-4-Gesetzen), wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Politisch möglich wäre jedenfalls viel mehr. Vielleicht müsste es gar nicht gleich der ganz große Wurf sein, für den es, soweit ich sehe, bislang kein stringentes Konzept gibt (die Ladenhüter, die einige Pseudo-Linke ständig vorzeigen, sind es jedenfalls nicht). Aber auch ohne den kompletten Weg zu kennen, wären schon bedeutende Schritte möglich. Klare Regeln für die Finanzmärkte etwa, die deren Macht begrenzen und deren Gefahrenpotential minimieren; Öko-Gesetze, die den Verbrennungsmotor so besteuern, dass im Gegenzug der öffentliche Nahverkehr konsequent entwickelt werden könnte; eine Außenpolitik, die sich nicht als verlängerter Arm von Wirtschaftsinteressen versteht, sondern eine glaubwürdige Friedenspolitik betreibt.
Nur: Das alles hätte unter den gegebenen Rahmenbedingungen seinen Preis. Die Finanzmärkte beispielsweise würden scharf reagieren, das Kapital ist ja flexibel. Das würde ein Land wie Deutschland nicht in Armut stürzen, aber ein bisschen wehtun würde es schon. Und wäre es dennoch wert.
Wo ist der Macron, der mit einem solchen Konzept antritt? Und würde auch ein solcher Macron eine Mehrheit bekommen? Die Leute schwätzen viel von notwendigen Veränderungen. Aber es soll nichts kosten.

Spielart des Narzissmus

Ich kenne ein paar Leute, deren Lebenshaltung man als politische Eitelkeit charakterisieren könnte. Nichts ist ihnen wichtiger als das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, der „progressiven“ Seite. Ihre entsprechende Identität ist gut ausgebaut, ihre Lernfähigkeit dagegen bescheiden. Mag die Welt ins Trudeln kommen, wenn nur ihr Selbstbild intakt bleibt.

Mächte der Gegenwart (19): Dunkle Mächte

Im Umgang mit dem Begriff Verschwörungstheorie sollte man vorsichtig sein. Meist wird er benutzt, um bestimmte politische Deutungen oder Erklärungsversuche von vornherein als indiskutabel abzufertigen, als etwas, mit dem man sich gar nicht weiter befassen muss. Und tatsächlich gibt es ja Leute, Verschwörungstheoretiker, die immer sofort und ganz genau wissen, wer wohinter steckt und wo die bösen Mächte sitzen, die mit unsichtbarer Hand das Geschehen lenken.
Aber es gibt eben auch weitreichende, in dunkle Hintergründe reichende Theorien oder Vermutungen, die keineswegs absurd sind, die vielmehr verborgene Wirklichkeiten beschreiben oder immerhin in Umrissen erfassen. Diejenigen, die vor vielen Jahren schon recht deutliche Vorstellungen von dem Überwachungsimperium entwickelten, dessen Ausmaß dann Edward Snowden in vielen Einzelheiten enthüllte, wurden seinerzeit auch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Aber sie hatten Recht und hatten den klareren Blick für die Wirklichkeit.
Man sollte sich also durchaus die Mühe machen, sollte zumindest den Versuch unternehmen, auch solch komplexe, weithin im Dunkel liegende Zusammenhänge zu erhellen. Diesen Versuch machen weder diejenigen, die sofort das Wort „Verschwörungstheorie“ zücken, sobald man sich jenseits der offiziellen Versionen bewegt, noch diejenigen, die mit ein paar finsteren Schablonen alles erklären zu können glauben. Dass es schwierig ist, gewisse Wahrheiten ans Licht zu bringen, weiß jeder wache Zeitgenosse. Aber es gibt diese Wahrheiten, und es ist bedeutsam, ihnen kritisch und beharrlich auf die Spur zu kommen. Wenn überhaupt, helfen gegen dunkle Mächte nur helle Gedanken.

Mächte der Gegenwart (18): Ginge es wenigstens etwas ehrlicher?

Sie sagen: Wir müssen den Schleppern das Handwerk legen. Und denken: Wir müssen die letzten Lücken stopfen, durch die noch Menschen den Weg nach Europa schaffen.

Man ist nicht so plump wie Trump mit seinen Mauerbau-Fantasien. Praktischerweise hat man ja vor der Tür ein tiefes Meer.

Mächte der Gegenwart (16): Dunkler Gedanke

Es ist nicht schön, daran zu denken, aber wohl klug damit zu rechnen: dass es bedeutende Kräfte in der Welt gibt, die kein Interesse daran haben, dass sich die Verhältnisse in bestimmten Ländern und Regionen stabilisieren. Denn Stabilisierung birgt immer die Chance auf Entwicklung und Eigenständigkeit – und damit auch eine Chance für politische Gegenmodelle und Gegengewichte.

Die Hoffnung der Welt – für manche zweifellos geschäftsschädigend.

Graffiti

Bei der Einfahrt in den Düsseldorfer Hauptbahnhof lese ich auf einer alten Wand: „Geld macht dumm.“ Einen Meter darunter dann der Kommentar: „Armut auch.“ – Eine vielbändige Debatte, in zwei Bemerkungen zusammengefasst.

Mächte der Gegenwart (9): „Unter Freunden“

Wenn moderne Macht die Tendenz hat, sich zu verbergen, dann in durchaus unterschiedlichen Formen. Sehr schön lässt sich das am Beispiel der noch immer dominierenden Weltmacht, der USA, studieren.

Fast ins Unsichtbare verlagert ist ihre Machtausübung gegenüber den politischen Alliierten, etwa den Staaten West- und Mitteleuropas. Man redet immer nur gut übereinander. Nur selten werden doch einmal Risse sichtbar, wie etwa im Zuge der Snowden-Enthüllungen über das Ausspähen der Verbündeten. Offenbar aber genügt dann ein Wink hinter den Kulissen, um den Regierungen der betroffenen Länder zu bedeuten, dass es nicht ratsam wäre, daraus eine große öffentliche oder gar juristische Affäre zu machen. Selten nur wird man deutlicher, und nur in Ausnahmefällen zeigt man kurz die Werkzeuge. Ein Beispiel dafür gab US-Geheimdienstchef Clapper, als er auf die immer lauteren Forderungen in Deutschland nach Veröffentlichung der NSA-Suchbegriffe mit dem Hinweis antwortete, man denke darüber nach, die Kooperation mit den deutschen Nachrichtendiensten einzuschränken oder gar zu beenden – wohl wissend, dass allein diese Vorstellung bei den ängstlichen Deutschen ein flaues Gefühl auslösen würde; haben sie sich doch, trotz manchen Unmuts, recht gut unter den Flügeln der amerikanischen Vormacht eingerichtet und kein Vertrauen mehr, auch einmal stärkeren politischen Wettern standhalten zu können. Entsprechend prompt die deutschen Beteuerungen, es könne immer nur „gemeinsame Sicherheit“ geben, gerade im Kampf gegen den Terror sei man auf die Informationen der amerikanischen Dienste angewiesen.

Im Ergebnis funktionieren diese Verfahren recht zuverlässig. Die öffentliche Empörung versandet in Untersuchungsausschüssen, die Regierung übt sich in professionellem Schweigen, selbst einen so gewaltigen Übergriff auf die Rechte der eigenen Bürger lässt sie am Ende auf sich beruhen.

Voltaire, hilf! Sie sind so verlogen

Es ist schon auffällig, wie Leute, die einem vorher nie durch ihren Freiheitssinn aufgefallen sind und die es mit der Emanzipation und Liberalität eigentlich immer ein bisschen übertrieben fanden – wie dieselben Leute auf einmal, sobald es um unsere muslimischen Freunde geht, freiheitstechnisch führend sind. Plötzlich, man reibt sich die Augen, tragen sie die Fahne der Frauen- und Schwulenrechte vor sich her und feiern die Ideale der Aufklärung, als ob sie das alles persönlich erfunden und erkämpft hätten.

Dabei erinnern sie in ihrem Auftreten so verdammt an diejenigen, die seinerzeit die Aufklärer am liebsten in Ketten gelegt hätten.

Mächte der Gegenwart (8): Syriza lehrt

In den tausend Einzelheiten und Aufgeregtheiten der Griechenland-Krise ist eine schlichte, große Tatsache weitgehend übersehen worden: wie leicht es eigentlich selbst in unseren unvollkommenen Demokratien sein könnte, bedeutende Veränderungen herbeizuführen. Gelang es doch mit dem fulminanten Wahlsieg von Syriza quasi über Nacht, praktisch die gesamte politische Klasse des Landes abzuwählen und auszutauschen.

Dass die neue Regierung angesichts der ökonomischen Schwäche und Abhängigkeit Griechenlands gar nicht so viel anders als die alte agieren kann, steht auf einem anderen Blatt. In einer starken Volkswirtschaft sähe das besser aus, auch wenn selbst dort auf allen Ebenen mit enormem Druck zu rechnen wäre.

Die wahre Frage bleibt indes, ob unter günstigeren Rahmenbedingungen überhaupt je der Versuch eines entschiedenen Politikwechsels eine Chance hätte; ob also das, was in Griechenland aus Verzweiflung geboren wurde, auch aus Einsicht kommen könnte.

Wenn nicht, liegt es jedenfalls weniger am „System“ als an der Schwäche der Einsicht. Und daran, dass es so viel leichter ist, sich in Klagen und Zynismen zu ergehen als für einen durchgreifenden politischen Wandel zu mobilisieren. Das System ließe einiges zu.

Mächte der Gegenwart (6): Das perfekte Regime

Für die NATO gibt es jenseits ihres eigenen Gebiets geeignete und weniger geeignete Verbündete. Der perfekte Partner, das perfekte Regime ist eines, das sich im jeweiligen Land als kulturell einheimisch präsentieren kann, zugleich aber von außen ansprechbar, wenn nicht willfährig ist (und sei es, weil es den Westen als Garanten seiner Macht braucht).

Jordanien zum Beispiel: ein König, der seinen Stammbaum bis zum Propheten zurückführen kann – und auf den Luftwaffen-Stützpunkten stehen NATO-Maschinen.